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Weniger Staat, mehr Markt

1982 – 1989

In den 1980er Jahren ziehen dichte Wolken über der deutschen Wirtschaft auf: Das Wachstum stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung wächst an. 1982 entwickelt ein Papier des damaligen Wirtschaftsministers eine enorme Brisanz. Es folgen ein bis heute einmaliges politisches Ereignis und ein erneuter Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

In den frühen 1980er Jahren spitzt sich die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik zu: Die Binnennachfrage ist gesättigt, neue Technologien (Robotik, Mikroelektronik etc.) ziehen in die Fabriken und Büros ein – die Wirtschaft wächst nur noch langsam, die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie die Staatsverschuldung. Da die üblichen wirtschaftspolitischen Rezepte nicht wirken, stellt sich erstmals eine längere ökonomische Krise ein. Immer mehr Menschen bedrücken Zukunftsängste und das Gefühl sozialer Ungerechtigkeit.

Mann mit Kassettenrekorder auf der Schulter

© Getty Images/RyanJLane

Hans-Dietrich Genscher Brief des FDP-Vorsitzenden vom 20. August 1981 an die Mitglieder der Führungsgremien und Mandatsträger der Partei ()

Diese Bewährungsprobe kann nur mit marktwirtschaftlichen Mitteln bestanden werden. Die Anerkennung und Förderung von Leistung, Innovation/Investition und Wettbewerb sind dabei unverzichtbar.

In dieser Situation veröffentlicht Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff 1982 sein „Konzept für eine Politik der Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Der Minister fordert eine rigide Sparpolitik vor allem bei den Sozialausgaben, deregulierte Märkte, mehr Investitionen vonseiten der Unternehmen und dadurch neue Arbeitsplätze sowie einen Staat, der sich – zum Beispiel durch Privatisierungen – aus der Wirtschaft zurückzieht.

Der Plan aus dem Wirtschaftsministerium entwickelt eine enorme politische Sprengkraft und mündet in ein bis heute einmaliges Ereignis in der bundesdeutschen Politik: Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Schmidt hat Erfolg, die Regierung Helmut Schmidt ist Geschichte. Graf Lambsdorffs Papier gilt fortan als „Scheidungsbrief der sozialliberalen Koalition“ und hat massiven Einfluss auf das Programm der neuen Bundesregierung nach der Wiedervereinigung: Weniger Staat, mehr Markt, der Abbau verkrusteter Strukturen, mehr Wettbewerb und mehr Eigeninitiative lauten Schlagworte der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl.

Deutschlandspiegel 345/1983

© Bundesarchiv, Abt. Filmarchiv, Deutschlandspiegel 345/1983

Damit kommt es zu einem erneuten Kurswechsel, mit dem sich die Idee einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik durchsetzt. Anstatt die Nachfrage zu erhöhen, sollen nun stabile Preise und niedrige Steuern Unternehmer zu mehr Investitionen bewegen. Doch trotz verschärfter Sparmaßnahmen und Steuersenkungen bleibt die erhoffte Kehrtwende aus.

Schlange vor Arbeitsamt

Die Schlangen vor den Arbeitsämtern wachsen bis zum Ende der 80er Jahre weiter an.

© Bundesregierung/Klaus Lehnartz

Subventionen, Sozialausgaben, die Staatsverschuldung und zunächst auch die Arbeitslosenquote steigen weiter an. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre stabilisiert sich das Wirtschaftswachstum wieder und die Arbeitslosigkeit sinkt leicht – bevor die Wiedervereinigung 1990 die deutsche Wirtschaft und Politik vor nie gekannte Herausforderungen stellt.

1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 Bruttoinlandsproduktin Billionen Euro Arbeitslose in Millionen

Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit 1982 – 1990

© Quellen: Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf 01/2019; Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 3/2009, S. 204

Zahlen und Fakten

222,8

Milliarden Euro
betragen die Sozialausgaben des Staates 1982. Das sind 25,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

474.704

Millionen Euro
betragen die Staatsschulden 1989

41,0

Prozent
beträgt die Schuldenquote gemessen am BIP 1990. 2010 sind es bereits 80,6 Prozent

Die Minister

Otto Graf Lambsdorff

1977 – 1982 und 1982 – 1984

Otto Graf Lambsdorff

© Bundesregierung/Engelbert Reineke

Seit dem Jahr 1977 Wirtschaftsminister im Kabinett unter Helmut Schmidt, hat Lambsdorff (FDP) im Jahr 1982 wesentlichen Anteil am Bruch der SPD/FDP-Koalition. Sein Papier zur „Überwindung der Wachstumsschwäche und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ zieht den Rücktritt aller FDP-Minister nach sich. Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der Geschichte der Bundesrepublik wird Lambsdorff in der von Helmut Kohl geführten Koalition aus CDU/CSU und FDP im Jahr 1982 erneut Wirtschaftsminister.

Dr. Martin Bangemann

1984 – 1988

Dr. Martin Bangemann

© Bundesregierung/Richard Schulze-Vorberg

Nach dem Rücktritt von Otto Graf Lambsdorff übernimmt Martin Bangemann (FDP) im Jahr 1984 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft. Im Jahr 1989 wird er Mitglied der EG-Kommission mit der Zuständigkeit für den Binnenmarkt und von 1993 bis 1999 EU-Kommissar für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation.

Dr. Helmut Haussmann

1988 – 1991

Dr. Helmut Haussmann

© Bundesregierung

1988 wird Haussmann (FDP) als Bundesminister für Wirtschaft berufen. Nach der Bundestagswahl 1990 scheidet er Anfang 1991 aus der Bundesregierung aus.