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Umstrittene Reformen

Im 21. Jahrhundert

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts leidet die deutsche Wirtschaft immer mehr an einer zu geringen Arbeitsmarktflexibilität. Das Wirtschaftswachstum stagniert und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Deutschland gilt als „kranker Mann Europas“. Um die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, legt die Regierung ein umfassendes Reformpaket vor: die Agenda 2010.

Menschen sitzen an Computern

Arbeitslose suchen in der Jobbörse in einem Arbeitsamt in Berlin nach freien Stellen.

© Getty Images/Bloomberg

Seit den Ölpreiskrisen in den 1970er Jahren kämpft Deutschland mit steigender Arbeitslosigkeit. 2003 haben fast fünf Millionen Deutsche keine Arbeit. Gleichzeitig wächst die Wirtschaft seit der Wiedervereinigung – wenn überhaupt – nur schwach.

0 0,5 1,5 2,0 1,5 3,5 2,5 3,0 4,0 4,5 Bruttoinlandsproduktin Billionen Euro Arbeitslose in Deutschland (gesamt)in Millionen 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum 1991 – 2003

Quelle: Bundesagentur für Arbeit (BA), Arbeitslosigkeit im Zeitverlauf 01/2019; Statistisches Bundesamt, Wirtschaft und Statistik 3/2009, S. 204

Und selbst wenn sie es tut, führt das nicht dazu, dass wieder mehr Menschen Arbeit finden. Die Sockelarbeitslosigkeit steigt mit jeder Krise. Seit Mitte der 90er Jahre leidet Deutschland zudem unter einer Exportschwäche. Deutsche Produkte sind auf dem Weltmarkt zu teuer geworden, auch aufgrund immer höherer Lohnnebenkosten.

0 1,5 -1,5 -2,0 1,0 -1,0 0,5 -0,5 2,0 2,5 3,0 3,5 1990 1992 1991 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003

Saldo der Leistungsbilanz 1990 – 2003

(in Prozent des BIP)

Quelle: https://www.deutschlandinzahlen.de/no_cache/tab/welt/aussenwirtschaft0/aussenhandel/saldo-der-leistungsbilanz?sword_list%5B0%5D= leistungsbilanz, abgerufen am 13.02.2019

Nicht zuletzt wegen der zuvor geplatzten New-Economy-Blase droht im Jahr 2003 schließlich eine echte Rezession, und der Handlungsdruck auf die Bundesregierung und ihr Ministerium für Wirtschaft und Arbeit steigt. Das „Bündnis für Arbeit“ – der Versuch, im Konsens mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden einen wirtschaftlichen Aufbruch herbeizuführen – ist gescheitert.

Menschen von hinten

„Mut zur Veränderung" – mit diesem Motto wirbt Bundeskanzler Schröder für das Reformpaket der Agenda 2010.

© ZB – Special

Am 14. März 2003 kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder weitreichende Reformen an: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Die sogenannte Agenda 2010 soll durch strukturelle Anpassungen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, attraktivere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen.

Auszug aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003

© Deutscher Bundestag

Gerhard Schröder am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010

Arbeit und Wirtschaft, das ist das Herzstück unserer Reformagenda (...) Wir wollen das Ziel nicht aufgeben, dass jeder, der arbeiten kann und will, dazu auch die Möglichkeit bekommt.

In den folgenden zwei Jahren setzt das Wirtschaftsministerium federführend die Reform des Arbeitsmarktes und verschiedene wirtschaftspolitische Einzelmaßnahmen um. Zur Agenda 2010 gehören zudem Reformen des Gesundheitssystems, der Rentenversicherung und des Steuersystems.

Menschen demonstrieren

Die Reformen der Agenda 2010 am Arbeitsmarkt, vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“, sind heftig umstritten.

© Picture Alliance/Ulrich Baumgarten

Die Arbeitsmarktreform, besser bekannt als die Hartz-Gesetze, verkürzt den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf nur noch 12 (statt zuvor 18) Monate und legt Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) zusammen. Die Reform lockert zudem den Kündigungsschutz und flexibilisiert den Arbeitsmarkt, indem sie Mini-Jobs schafft und mehr Zeit- und Kurzarbeit ermöglicht. Niedrigere Lohnnebenkosten sollen die Konjunktur ankurbeln, während eine modernisierte Handwerksordnung nun auch Betriebsgründungen ohne Meisterbrief erlaubt und so den Mittelstand fördert.

Gebäude des Jobcenters der Agentur für Arbeit

Aus den Arbeitsämtern werden Agenturen für Arbeit, in den Jobcentern werden die Empfänger von „Hartz IV“ betreut.

© Picture Alliance/Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

Welchen Anteil die Agenda 2010 am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands in den Folgejahren hat und ob sich die Wirtschaft auch ohne das Reformpaket nachhaltig erholt hätte, ist noch immer umstritten. Unstrittig ist, dass Deutschland heute der Wachstumsmotor der europäischen Wirtschaft ist – der „kranke Mann“ ist genesen.

Menschen im Warteraum

© Getty Images/Sean Gallup

Die Minister

Wolfgang Clement

2002 – 2005

Wolfgang Clement

© Bundesregierung/Julia Fassbender

Im Jahr 2002 gibt Wolfgang Clement (SPD) nach der Bundestagswahl sein Amt als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Er übernimmt das neu geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Arbeitsministerium hervorgegangen ist. Wolfgang Clement setzt auf eine Offensive für mehr Wachstum und Beschäftigung. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Förderung von Innovationen zu. Die Agenda 2010 ist ein Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik von Wolfgang Clement.

Michael Glos

2005 – 2009

Michael Glos

© Bundesregierung/Jochen Eckel

Die vorgezogene Bundestagswahl hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zur Folge. Angela Merkel wird Bundeskanzlerin. Michael Glos (CSU) übernimmt das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Die Koalition entscheidet, das im Jahr 2002 geschaffene Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in zwei Ressorts zu trennen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird neu gebildet. In seiner Antrittsrede formuliert Michael Glos ein eindeutiges Ziel: „Wir wollen, dass wieder mehr Menschen Arbeit bekommen. Voraussetzung für neues Wachstum und für mehr Beschäftigung in Deutschland ist eine Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft.“